Brennpunkt Ostsee (Tag 842 mit Michael Paul)

Während des Kalten Krieges wurde die Ostsee als "Meer des Friedens"
bezeichnet. Der Warschauer Pakt betonte seine Kontrolle über die
Ostsee, während die NATO westlich von Fehmarn bis zur norwegischen
Küste das Sagen hatte. Nach dem Beitritt von Schweden und Finnland
zur NATO gibt es immer wieder russische Provokationen bei
See-Manövern. Schweden und Finnland fühlen sich bedroht und haben
aufgerüstet, während Deutschland trotz Zeitenwende noch nicht
ausreichend in die Bundeswehr investiert hat, findet der
Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und
Politik im Podcast. "Da wird Deutschland allmählich zur
Sicherheitsgefahr für Europa. Insofern müssen wir dringend
nachlegen, und es ist zu hoffen, dass unser Finanzminister mal
vielleicht eine schlaue Idee hat, wie er endlich diese
Schuldenbremse überwindet und tatsächlich aus einem
Wahlkampfschlager herausfindet zu einer soliden
sicherheitspolitischen Finanzierung." In der Schweiz findet am
Wochenende eine "Konferenz zum Frieden" statt. Politiker aus der
ganzen Welt suchen bei dem Spitzentreffen Wege zur Beendigung des
Ukraine-Kriegs. Bei dem Treffen ohne Russland und China wird über
Nahrungsmittelsicherheit und humanitäre Fragen wie dem Austausch
von Soldaten diskutiert. Wladimir Putin versucht offenbar das
Treffen durcheinanderzubringen und hat am Freitag überraschend
Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine formuliert.
Demnach sei sein Land bereit die Kämpfe einzustellen und Gespräche
aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den
östlichen Regionen zurückziehen, die die Regierung in Moskau
bereits annektiert hat. Und außerdem sollte die Ukraine nicht der
Nato beitreten. Beim G7-Gipfel in Italien hat unterdessen der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bilaterale
Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan unterzeichnet. Als
"historisch" bezeichnete Selenskyj eine Kreditzusage der G7-Staaten
über 50 Milliarden Dollar für sein Land. Der Kredit ist abgesichert
durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen.
Wladimir Putin hat diese Entscheidung als "Diebstahl" bezeichnet.
ARD-Korrespondentin Rebecca Barth berichtet von der Front in der
Region Charkiw:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-drohneneinheit-100.html
SWP-Studie zur veränderten Lage im Ostseeraum:
https://www.swp-berlin.org/publikation/geopolitik-im-ostseeraum
Podcast Tipps: 11KM - der tagesschau Podcast zur schwedischen
Wehrpflicht https://www.ardaudiothek.de/episode/13479311/ Die
Anschlags – Russlands Spione unter uns
https://www.ardaudiothek.de/sendung/13420611/