Rahmenverträge ohne Ständemehr, Post, Landesausstellung, Kita-Initiative, Frauenstreik

Beat Jans und sein Bundesamt für Justiz wollen die Rahmenverträge
am Ständemehr vorbeischmuggeln. Bundesrat Albert Rösti reformiert
die Post, die zentrale Frage lässt er aber unbeantwortet. Wie eine
nächste Landesausstellung konzipiert werden müsste, damit sie Sinn
macht. Der Bundesrat lehnt die nächste milliardenschwere Initiative
von Links ab.