DRL008: Abschieben nach Afghanistan? / Transfrauen im Frauen-Fitness-Studio? / Waffenexporte nach Israel

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und
Christian Rath diesmal über folgende Themen:

Abschieben nach Afghanistan?
Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen
Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut
öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan
debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang
scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen
Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen.

Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski
über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach
Afghanistan.

Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen
werden?Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein
Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte
darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr
Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den
ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf.
Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als
etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den
Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.

Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter
zum Fall der in Erlangen
Sehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur
Problematik.

Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin
entschieden?Im Redaktionsgespräch erklärt
LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von
Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen
Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen.
Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers
darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen
des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen
nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs
völkerrechtswidrig wären.

Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska
Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten
nach Israel.

GehwegparkenAbschließend sprechen
Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche
haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen
lassen und wenn ja, in welchen Fällen?

Leseempfehlung:  LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen
Gehwegparker-vorgehen.

Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa
Berger.  Unsere Links zu den wichtigsten News: 


Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch
ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint
Stephan Klawitter. 

Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH) 

Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG
Berlin-Brandenburg) 

Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München) 

Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf 



Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun
der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an
rechtslage@lto.de.

Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine"
von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.