Renaturierungsgesetz: Wie ernst ist der Konflikt zwischen ÖVP und Grünen?
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) hat am
Montagvormittag gegen den Willen der ÖVP dem
EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Die Volkspartei hat daraufhin
eine Klagen wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler angekündigt. Denn:
Laut ÖVP bestehe der
19 Minuten
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Beschreibung
vor 5 Monaten
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) hat am
Montagvormittag gegen den Willen der ÖVP dem
EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Die Volkspartei hat daraufhin
eine Klagen wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler angekündigt.
Denn: Laut ÖVP bestehe der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit
ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und
wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und
gegen die Verfassung handle. Welche Konsequenzen hat Gewessler
nun zu befürchten und was bedeutet dieser Konflikt für die
verbleibende Regierungszeit? Das analysieren
profil-Innenpolitikressortleiterin Eva Linsinger
und Gernot Bauer in dieser Episode des
profil-Politikpodcasts.
Moderation: Julian Kern
Was das EU-Renaturierungsgesetz konkret für Österreich bedeutet
und welche Gebiete zuerst aufgepäppelt werden müssen, besprechen
Franziska Dzugan und Christina
Hiptmayr im profil-Klimapodcast mit Rafaela
Schinegger von der Universität für Bodenkultur Wien. Den
Link zur Folge finden Sie hier: profil.at
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