An der Weggabelung | Von Felix Feistel
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vor 5 Monaten
Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Seit mehr als zwei Jahren fahren sämtliche EU-Staaten einen
verheerenden Kurs. Geleitet von der Vorstellung, Russland in die
Knie zwingen und ruinieren zu können, um den russischen Staat zu
zerschlagen, und in eine Reihe von kleineren Einzelstaaten
aufteilen zu können, rennt die EU und mit ihr all ihre
Mitgliedsstaaten in ihr eigenes Verderben. Die Sanktionspakete
haben Russland nicht geschwächt, dafür aber die europäischen
Staaten in die Rezession befördert, ebenso die Abkoppelung von
russischen Gaslieferungen. Gleichzeitig mischt die EU sich immer
mehr in den Krieg ein. Haben sie der Ukraine zunächst noch Helme
geliefert und humanitäre Hilfe geleistet, steigerte sich die
Kriegsunterstützung bis hin zu schweren Waffen wie Panzern und
Mittelstreckenraketen.
Allein in den letzten Wochen eskalierte der Konflikt in
besorgniserregender Geschwindigkeit. Hatte der Westen, angeführt
von den USA, Kiew zunächst verboten, russisches Kernland mit den
gelieferten Waffen anzugreifen, so fielen diese Verbote eines
nach dem anderen, und auch die deutsche Bundesregierung gab
grünes Licht für Angriffe tief im russischen Hinterland. Zwar
benutzte die Ukraine schon zuvor westliche Waffen, um
beispielsweise Belgorod immer wieder zu bombardieren, und das
ohne jeden militärischen Nutzen. Immer wieder sterben dabei
Zivilisten auf russischem Boden. Doch die offizielle Erlaubnis
des Westens, dies nun weiter und in noch größerem Maße zu tun,
ist auch eine diplomatische und politische Eskalation. Nur wenige
Tage nach den offiziellen Erklärungen der Bundesregierung, die
Kiew den Einsatz deutscher Waffen gestattete, startete Kiew den
massivsten Angriff auf die Krim-Brücke, den Russland jemals
vermeldet hat. Vor dem Hintergrund der Taurus-Leaks, jenes
Gesprächs, in dem sich mehrere ranghohe deutsche Militärs darüber
unterhalten, wie die Krim-Brücke mit deutschen Taurus-Raketen
zerstört werden könnte, wirft das auf Deutschland kein gutes
Licht, und könnte Gegenmaßnahmen Russlands gegen Deutschland
provozieren.
Denn in Russland machte man deutlich, dass ein Angriff mit
westlichen Waffen auf russischen Boden als Kriegsakt betrachtet,
und entsprechende Reaktionen auch auf die westlichen Aggressoren
nach sich ziehen würde. Hinzu kommt, dass Kiew in letzter Zeit
einige Einrichtungen der russischen nuklearen Frühwarnsysteme
angegriffen hat. Diese sind Teil des russischen
Raketenabwehrschirms und dienen der rechtzeitigen Erkennung
westlicher Nuklearraketen. Ein Angriff auf dieses System
beschreibt die russische Nukleardoktrin als Grund für den Einsatz
von Nuklearwaffen. Es ist der Westen, der hinter diesen Angriffen
steht, und das ist auch der russischen Regierung klar.
Gegenmaßnahmen würden also nicht zwangsweise auf das Gebiet der
Ukraine beschränkt bleiben, sondern könnten ganz Europa
betreffen.
Umso mehr, da gerade europäische Staaten immer offener über die
Möglichkeit sprechen, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Denn die ukrainische Armee steht vor einem totalen Kollaps und
kann nur mit massiven Mobilisierungskampagnen aufrechterhalten
werden, die aber eine schlecht ausgebildete und wenig motivierte
Truppe hervorbringt, die einem Krieg alles andere als gewachsen
ist. Westliche Soldaten sollen den Kollaps der Ukraine
verhindern. Der Krieg in der Ukraine, den der Westen gegen
Russland führt, eskaliert also im atemberaubendem Tempo. Der
russische Präsident, Wladimir Putin, erklärte unlängst, er rechne
mit einer weiteren Eskalation noch in diesem Sommer. Der
serbische Ministerpräsident Alexandar Vucic zeigte sich zudem
besorgt über eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa, mit der
er innerhalb der nächsten vier Monate fest rechnet.
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