Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wird schon längere Zeit
kontrovers diskutiert. Neue Brisanz hat das Thema durch eine
BGH-Entscheidung zu Untreue bei Begünstigungsverstößen erhalten.
Betriebsräten wurden daraufhin Gehälter gekürzt, Dienstwagen
entzogen, deren Freistellungen überprüft. Die Folgen waren massiv
und zum Teil existenzbedrohend. Zwar waren die meisten Klagen gegen
die Entgeltkürzungen erfolgreich, doch herrscht weiterhin
Rechtsunsicherheit. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz zur
Betriebsratsvergütung auf den Weg gebracht. Eine Einschätzung zu
den geplanten Neuregelungen gibt unser Experte Prof. Dr. Thomas
Klebe.