Bonus: Interview mit Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Bleibt der Osten immer anders? Das ist die zentrale Frage, die Anne
Will in dieser Woche mit Petra Köpping von der SPD bespricht.
Köpping tritt in Sachsen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im
September 2024 an und ist die einzige Ministerin für
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Während Soziologe
Steffen Mau davon ausgeht, dass der Osten politisch, ökonomisch und
auch hinsichtlich der Mentalität und Identität anders bleiben wird
als der Westen, glaubt Petra Köpping, dass der Osten sich
angleichen wird. Es gebe nach wie vor erhebliche Unterschiede, zum
Beispiel Lohnunterschiede, die angeglichen werden müssten. Köpping
glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die
Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Petra Köpping
kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen
politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen im Osten
aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die
wirtschaftliche Perspektive sehr positiv sei. Das müsse Politik
stärker betonen. Köpping ist bekannt dafür, dass sie die Nähe zu
den Menschen in Sachsen sucht und auch am Rand der rassistischen
Pegida-Demos immer wieder mit Demonstranten gesprochen hat. Sie
fordert seit Jahren, die Verletzungen der Ostdeutschen, die im Zuge
der Wiedervereinigung entstanden sind, anzuerkennen. Köpping
erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den
90ern und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am
Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber
mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern
müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen
Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne
Will. Köpping sieht historische Ursachen für die Schwäche der
politischen Parteien im Osten und erklärt das zum Beispiel anhand
ihrer eigenen Geschichte und ehemaligen Mitgliedschaft in der SED.
Den Wunsch nach Frieden in der Ukraine sieht die Sozialministerin
im Osten ebenso wie im Westen. In Bezug auf die Ukraine-Politik
warnt Köpping allerdings vor “populistischen Plattitüden" und
kritisiert Aussagen von Politikern aus CDU und CSU über ukrainische
Geflüchtete und das Bürgergeld. Sie fordert, die demokratischen
Parteien müssten stärker zusammenarbeiten, um rechtsextremen
Parteien wie der AfD - die in Sachsen als gesichert
rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet wird - nicht
das Feld zu überlassen. Das schade am Ende den Menschen im Osten.
Das Interview wurde am Mittwoch, dem 26.06.2024, um 13:30 Uhr
aufgezeichnet.