Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Mit Georg Ismar und Kevin Kühnert

Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach
Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die
Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren
haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt
schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den
Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest
öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter
verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD),
Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister
Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei
will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die Schuldenbremse
wieder aussetzen und in der SPD positioniert sich vor allem der
linke Parteiflügel gegen einen möglichen Sparhaushalt. Kann es ein
Happy End für die Ampel geben? Der Frage geht Anne Will diese Woche
mit dem politischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Georg
Ismar, nach. Er meint, der Frust in der Dreierkoalition sei intern
sehr groß. Selbst bei jetzt unwahrscheinlichen Mehrheiten nach der
nächsten Bundestagswahl glaubt Ismar nicht an eine Neuauflage der
Ampel. Die großen Stimmenverluste der SPD erklärt er sich vor allem
dadurch, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als “Partei der
arbeitenden Mitte” wahrgenommen werden, wie es auch Altkanzler
Schröder kritisiert. Ismar betont, “die SPD wäre gut beraten, mehr
auf die Kommunal- und Landespolitiker zu hören.” Diese seien viel
näher dran an den Wählerinnen und Wählern. Vor allem an einer
Reform des Bürgergeldes und an einer anderen Migrationspolitik
müsste die SPD arbeiten. Da sollten sich die Sozialdemokraten
ehrlich machen, Fehler gemacht zu haben. Über die Lage in der SPD
nach der Wahlniederlage hat Anne Will für diese Folge außerdem mit
dem Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen (ab TC 00:33:48).
Dabei geht es auch um die aktuellen Haushaltsverhandlungen (ab TC
00:50:35). Ausgeschlossen hat Kühnert dabei, das Bürgergeld
abzusenken. Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert erscheint
am 22. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für
diese Folge war am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 14.30 Uhr.