Die Auswirkungen des russisch-nordkoreanischen Bündnisvertrages | Von Thomas Röper

Gamechanger


Bei dem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in
Nordkorea haben die beiden Länder einen Partnerschaftsvertrag
unterzeichnet, der das Potenzial hat, ein Gamechanger in der
internationalen Politik zu werden.


Ein Kommentar von Thomas Röper.


Der ausgesprochen umfassende Partnerschaftsvertrag, den Russland
und Nordkorea beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin
geschlossen haben, hat das Potenzial ein Gamechanger in der
internationalen Politik zu werden, denn er enthält eine noch
umfassendere Beistandsklausel als sogar der NATO-Vertrag.


Bündnisse mit und ohne Hintertüren


Auch wenn innerhalb der kollektiven Verteidigung der NATO von
einem Bündnisfall, also von einem Angriff auf die Allianz,
gesprochen wird, gilt keine automatische Beistandspflicht. Wird
ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen
NATO-Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Und selbst
dann gilt laut dem berühmten Artikel 5 des NATO-Vertrages,
dass jede Vertragspartei im Bündnisfall


„die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt,
trifft, die sie für erforderlich erachtet“.


Der NATO-Vertrag hat also durchaus sehr große Hintertüren, von
einer automatischen Pflicht zur (bedingungslosen) Verteidigung
kann keine Rede sein.


Ganz anders ist es im neuen Bündnis zwischen Russland und
Nordkorea geregelt. Dort ist geregelt, dass die Parteien der
jeweils anderen Seite bei einem


„bewaffneten Angriff eines oder mehrerer Staaten (…) unverzüglich
militärischen und sonstigen Beistand mit allen ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln leisten“.


Einschränkend wird nur genannt, dass das angegriffene Land sich
„im Kriegszustand befinden“ muss, damit der Bündnisfall greift.


Diese Einschränkung dürfte dem Ukraine-Konflikt geschuldet sein,
denn Russland befindet sich formell nicht im Kriegszustand mit
der Ukraine. Sollte Russland den Kriegszustand aber ausrufen,
weil beispielsweise der Beschuss russischer Gebiete durch vom
Westen an Kiew gelieferte Waffen das nötig machen würde, wäre
Nordkorea verpflichtet, in den Krieg einzusteigen, um Russland
gegen die Angriffe mit den westlichen Waffen zu verteidigen.


Das macht den russisch-nordkoreanischen Vertrag so heikel und zu
einem sehr deutlichen Signal an den Westen. Hinzu kommt, dass
auch Südkorea nun seine Politik ändern und die Ukraine als
Reaktion auf den Vertrag vollkommen offen unterstützen könnte.
Damit ist der russisch-nordkoreanische Vertrag zu einem
Gamechanger geworden, der Konflikte in Europa und Asien
untrennbar miteinander verbindet. Die internationalen Akteure,
vor allem im Westen, werden ihre Handlungen nun in diesem Licht
überdenken müssen.


Der Vertrag dürfte auch eine Reaktion auf die Expansion der NATO
nach Asien sein, weil die NATO immer öfter davon spricht, im
Pazifik Flagge zeigen zu wollen. Und natürlich ist der Vertrag
eine Reaktion auf die Gründung von AUKUS durch die USA,
Australien und Großbritannien.


Keine leeren Worte


Ich übertreibe damit keineswegs, wie die nordkoreanische Reaktion
auf den Beschuss von Sewastopol mit US-amerikanischen
ATACMS-Raketen vom Sonntag zeigt. Der stellvertretender
Vorsitzender des Zentralen Militärkomitees der Arbeiterpartei
Nordkoreas erklärte dazu:


... hier weiterlesen:
https://apolut.net/die-auswirkungen-des-russisch-nordkoreanischen-buendnisvertrages-von-thomas-roeper


Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.