Russlands Schweizer Niederlage | Von Rüdiger Rauls

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer
Friedenskonferenz am Bürgenstock dürftig. Westliche Medien
versuchten im Anschluss, ein anderes Bild davon zu malen. Wie
verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur
Wirklichkeit?





Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.


Fehlannahmen


Über 160 Staaten weltweit waren in die Schweiz eingeladen
worden. Es ging um mehr Geld und Waffen. Zudem sollte die Front
gegen Russland ausgebaut und gefestigt werden. Klar war für die
Veranstalter von Anfang an, dass Russland nicht teilnehmen
sollte. Es schien Selenskyj und dem Westen ein Anliegen zu sein,
möglichst viele Unterstützer hinter sich am Bürgenstock
scharen zu können. Vielleicht hat das Schweizer Treffen diese
Ziele erfüllt, auf dem Weg zum Frieden ist man aber keinen
Schritt weiter gekommen.


Frieden stand offensichtlich gar nicht auf der Agenda. Dazu wäre
es unabdingbar gewesen, auch Russland als die entscheidende am
Konflikt beteiligte Partei einzuladen. Wie soll es ohne die
Einbeziehung des militärischen Gegners zu Verhandlungen über
die Einstellung der Kampfhandlungen kommen? Russlands Teilnahme
war nur vorgesehen unter der Bedingung, dass es Selenskyjs
Friedensplan akzeptierte. Der aber hätte Kapitulation bedeutet.
Angesichts der Kräfteverhältnisse, die sich immer mehr zum
Nachteil der Ukraine entwickeln, sieht man in Moskau dazu keinen
Grund.


Ähnlich sahen das auch viele der Geladenen, darunter China. Sie
sagten ihre Teilnahme ab. Damit hatte anscheinend im politischen
Westen niemand gerechnet, und entsprechend nervös wurde man.
Diese Absagen stellten noch deutlicher die Frage in den
Vordergrund, was bei einer Konferenz herauskommen soll, bei der
entscheidende politische Kräfte nicht anwesend sind. Aber gerade
deshalb musste die Konferenz trotzdem stattfinden. Denn
anderenfalls hätte man sich mit der Tatsache auseinandersetzen
müssen, dass Russland nicht so isoliert ist, wie man sich immer
wieder selbst versichert.


Nun begann das interessante Spiel mit der Verdrehung der
Tatsachen. Wenn diese schon nicht geleugnet werden können, so
müssen sie doch wenigstens passend umgedeutet werden. Das ist
eine Aufgabe für die Meinungsmacher in Medien und Politik. Dass
Russland nicht eingeladen worden war, wurde nun so begründet,
dass es ohnehin nicht teilgenommen hätte, weil Russland ja
keinen Frieden will.


In dieser Sichtweise blendet man kurzerhand alle Erklärungen
Moskaus aus, auch die praktischen Handlungen wie die Konferenz in
Istanbul im Jahre 2022 oder auch die Minsker Abkommen in den
Jahren vor dem Kriegsbeginn, die alle getragen waren vom
Interesse am Frieden. Um Recht zu behalten, zieht man es vor,
Teile der Wirklichkeit unter den Tisch fallen zu lassen. Man
schränkt die eigene Sicht immer weiter ein und nimmt sich damit
die Möglichkeiten, die Wirklichkeit selbst mit zu gestalten. Der
politische Westen manövriert sich selbst in die Defensive...


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