Schärfere Töne in der Migrationspolitik – die Europawahlergebnisse zeigen auch in Deutschland Wirkung

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai und seit den
Europawahlergebnissen mit Zuwächsen für die AfD forcieren
Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien mehr Härte
in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
von der CSU fordert eine Woche nach der Schwesterpartei CDU einen
sogenannten "Sofort-Arrest", denkt auch öffentlich darüber nach,
dass ausländische Straftäter mögliche Strafen gleich gar nicht in
Deutschland absitzen, sondern sofort abgeschoben werden. Die
Innenminister der Länder drängen auf Abschiebungen auch nach
Afghanistan und Syrien, die Bundesinnenministerin will nicht nur
das prüfen, sondern auch die Auslagerung von Asylverfahren in
Drittstaaten. Zugleich erhebt die Union, aber auch die FDP die
Forderung, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen
und ihnen um rund 20 Prozent geringere Zahlungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Wem nützt die
verschärfte Tonalität gegenüber Migranten? V.a. der AfD, die diese
Forderungen schon lange und immer wieder erhebt? Oder können so
auch Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden? Und
wie sinnvoll sind Bürgergeld-Zahlungen an Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine? Wie gut sind sie in den deutschen Arbeitsmarkt, der
Fachkräfte benötigt, integriert? Wir sprechen in Politik und
Hintergrund mit Tarik Abou-Chadi, Professor für Europäische Politik
an der Universität Oxford und mit Prof. Yuliya Kosyakova vom
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Weitere Themen: -
Letzter Halt vor der AfD? Die Pop-up-Partei BSW im Höhenflug
(Susanne Betz)- Neue Vorwürfe gegen Küstenwache: Wie Griechenland
mit Migrantinnen und Migranten umgeht (Christina Metallinos)