E130: FDP got 101 questions but Habeck got none

Friedemann und Samira über die Razzia gegen die “Letzte
Generation” - was ist passiert, was ist die Begründung, was steht
in §129, wozu diese Einschüchterung und Abschreckung? Und über
die Kampagne gegen die Wärmewende, die drei gelben Fragezeichen
und das Mysterium der Phantomfragen, die FDP im
Chaos-Oppositionsmodus. Btw: wo ist eigentlich die SPD?


Razzia gegen Letzte Generation


Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation":
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/razzia-letzte-generation-102.htmlBehördenfehler
bei Razzia gegen "Letzte Generation", Marcus Engert, tagesschau:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html


“Ob Letzte Generation kriminelle Vereinigung ist, das IST der
Einzelfall“, Chan-jo Jun @Anwalt_Jun, Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=Xd3XJejWmxw&feature=youtu.be


Der Rechtsstaat packt die Brechstange aus, Wolf Wiedmann-Schmidt,
Spiegel +:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-was-im-durchsuchungsbeschluss-zur-razzia-steht-a-ce784884-cacd-4ae0-b841-2f346edc1b60


Wie geht es weiter nach der Razzia? Ronen Steincke,
SZ:https://www.sueddeutsche.de/politik/razzia-letzte-generation-kriminelle-vereinigung-ermittlungen-fragen-und-antworten-1.5881055?reduced=true(https://blendle.com/i/suddeutsche-zeitung/unter-anfangsverdacht/bnl-sueddeutschezeitung-20230526-6_3?sharer=eyJ2ZXJzaW9uIjoiMSIsInVpZCI6InNhbWlyYTMiLCJpdGVtX2lkIjoiYm5sLXN1ZWRkZXV0c2NoZXplaXR1bmctMjAyMzA1MjYtNl8zIn0%3D)


Über Gewaltfantasien und Polizeitaktiken, Anna Mayr,
Zeit+:https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/letzte-generation-durchsuchung-protest-polizei?Als
wären sie ein Drogenkartell, Tim Neumann und Lea Schönborn,
Zeit+https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/letzte-generation-razzia-kriminelle-vereinigung-ermittlung


Krimonologe Tobias Singelnstein,
@tsingelnsteinhttps://twitter.com/tsingelnstein/status/1661623396604555264


Leider wird die Aussage von Soziologen Matthias Quent über dpa
geframt als sehe er die Gefahr einer Radikalisierung, daher der
Titel “Extremismusforscher warnt vor negativen Folgen der
Razzien“, allerdings steht dann im Text: “Forscher Quent sagte
dennoch, er sehe bisher keine Hinweise auf eine Radikalisierung
bei der Letzten Generation. “Im Gegenteil: Ich finde es
bemerkenswert, wie ruhig die bleiben, auch wenn sie angegriffen
werden.” Die Aktivisten machten stoisch das, was sie die ganze
Zeit gemacht hätten. “Ich sehe im Sinne einer Radikalisierung hin
zu extremeren Mitteln oder zu Gewalt oder zu der Ablehnung von
Demokratie – also das, was wir unter Extremismus beschreiben – da
sehe ich eigentlich keine
Indikatoren.”https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/extremismus-forscher-warnt-nach-razzia-bei-letzter-generation-vor-radikalisierungen-a-bc17a40c-bbe8-4de7-9d57-174fafce9a2f


Vorauseilende Staatsradikalität, Sascha Lobo, Spiegel+:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/razzia-gegen-die-letzte-generation-wie-der-staat-radikalisierung-befoerdert-kolumne-a-470faed2-3a7c-4625-b7a8-e2ec58777c8b?sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9&nlid=die-lage-am-abend


Die drei gelben Fragezeichen oder FDP got 101 questions but
Habeck got none


Die FDP sorgt für Fragezeichen, Philipp Eckstein,
tagesschauhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fpd-ampelkoalition-100.html


Die FDP und Robert Habecks Heizungsgesetz: 101-mal nicht gefragt,
Benedikt Becker, Stern,
https://www.stern.de/politik/deutschland/warum-die--fdp-nie-vorhatte--habeck-101-fragen-zu-stellen-33497194.html


“In Habecks Ministerium sei bislang weder der Katalog mit 101
Fragen noch ein erweiterter Katalog mit 113 Fragen eingegangen,
erklärte indes eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage.
Stattdessen erreichten das Bundeswirtschaftsministerium am
Donnerstagmorgen 77 Fragen der FDP-Berichterstatter, die
weitgehend den anderen Fragen entsprechen. „Diese Fragen werden
bearbeitet und selbstverständlich beantwortet“, sagte die
Sprecherin dem Handelsblatt. „Weil Fragen zu Nachfragen führen,
wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu
einem Gespräch einladen.“
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gebaeudeenergiegesetz-was-die-fdp-von-habeck-zum-neuen-gesetz-wissen-will/29169318.html


Habeck lädt zum Heizungsgipfel:
https://www.tagesschau.de/inland/heizungsstreit-ampel-100.html


“Generell finden es 56 Prozent der Befragten gut, wenn Heizungen,
die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit
erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.”
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-projektion-heizungen-gefluechtete-100.html?slide=20230525-0949-23-1058


“Holger ruft an: Wie und warum schüren Medien Angst vor dem
geplanten Heizungsgesetz?”, Gespräch zwischen Holger Klein und
Journalist Malte Kreutzfeldt, Übermedien:
https://uebermedien.de/84671/wie-und-warum-schueren-medien-angst-vor-dem-geplanten-heizungsgesetz/


Chrstian Bangel, @christianbangel, Screenshot zur
“Energie-Staasi”:https://twitter.com/christianbangel/status/1661308934978691073?s=20


CSU Kachel, “Nein zu staatlicher
Heizungspionage”,https://twitter.com/CSU/status/1661383104416608258?s=20


Matthias Deiss, @MatthiasDeiss“Die FDP-Minister haben dem Entwurf
für ein neues Heizungsgesetz „inhaltlich nicht zugestimmt”, sagt
FDP-Fraktionschef Dürr heute. Fakt ist: Der Entwurf wurde vom
Bundeskabinett gemeinsam beschlossen. So formuliert es auch
Finanzminister Lindner in seiner in seiner Protokollnotiz.”
https://twitter.com/MatthiasDeiss/status/1660997230294081536?s=20“Das
Bundeskabinett hat heute, den 23. Oktober 2019, den Entwurf für
das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die zuständigen
Bundesminister Peter Altmaier (BMWi und Horst Seehofer (BMI)
hatten den Entwurf gemeinsam ausgearbeitet. Das
Bundesumweltministerium (BMU) war lange nicht damit
einverstanden, dass im GEG-Entwurf der aktuelle EnEV-Standard für
Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude nach EU-Richtlinie gilt.”,
GEG-Info:
https://geg-info.de/geg_news/191023_geg_vom_bundeskabinett_beschlossen.htm


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