Sind maximale Gewinne moralisch, Frau Prof. Meckenstock?

Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich bei den
Haushaltsverhandlungen eine Annäherung zwischen den drei Partnern
ab. Die Kosten für den sozialen Bereich könnten durch Einschnitte
beim Bürgergeld gesenkt werden, insbesondere durch die
Verschärfung von Berichtspflichten. Im Raum steht zudem ein
anderer Vorschlag: Um den von der FDP geforderten Ausgleich der
kalten Progression auch künftig zu finanzieren, soll Christian
Lindner im Gegenzug zustimmen, dass für
die Unterstützung der Ukraine zusätzliche Schulden
aufgenommen werden, was SPD und Grüne befürworten.


Professorin Cordula Meckenstock ist Compliance-Beraterin,
Expertin für Internationales Strafrecht und Mit-Initiatorin eines
Demokratieprojekts mit dem Namen „Wir sind Partei”. Mit Michael
Bröcker spricht Meckenstock über ethische Unternehmensführung und
die Zukunft des Sorgfaltspflichtengesetzes. Und sie fordert, dass
gerade jetzt möglichst viele engagierte Persönlichkeiten aus
Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in eine der
demokratischen Parteien eintreten sollten.


Die Verbindung aus ernsthaftem Klimaschutz, Gesetzgebung und
Bürokratie wird demnächst in der Ampelregierung zum Thema
werden. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert
Habeck arbeitet am Entwurf für einen „Klima-Check“ – einer
Prüfung aller neuen Gesetze darauf, wie viel Treibhausgase durch
sie entstehen. Die Idee: Neue Normen sollen noch in der
Entstehung darauf abgeklopft werden, wie sehr sie dem Klimaschutz
schaden oder nützen: Gesetze müssten so ihren „CO2-Fußabdruck“
ausweisen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich die
Ampelparteien auf diesen Klima-Check geeinigt.


In den USA ist auch in der Woche nach dem TV-Duell noch keine
Ruhe bei den Demokraten eingekehrt. Nach wie vor diskutieren sie,
ob Joe Biden nicht doch auf eine zweite Amtszeit verzichten
sollte.


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