#Rechtsprechung: AfD hat Anspruch auf Nutzung der Essener Grugahalle für ihren Bundesparteitag

Der Klassiker in Studium und Examensvorbereitung: Eine Partei
will ihren Bundesparteitag in einer Stadthalle durchführen - die
Stadt möchte das aber nicht. Wann ein Anspruch auf Nutzung
besteht und wie sich die Zwischenschaltung einer GmbH auswirkt,
erklärt Euch Christian Sommer in der neuen Folge. Hintergrund: Am
letzten Juni-Wochenende fand ein Bundesparteitag einer Partei
statt, der nach Willen der Stadt jedenfalls nicht an diesem Ort
hätte stattfinden sollen.


VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 14.06.2024 – 15 L 888/24, RÜ 7/24


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Monat erscheint und die häufig im Examen trifft, findet Ihr unter
www.rechtsprechungsübersicht.de. Es heißt nicht ohne Grund: Erst
in der RÜ, dann im Examen!