Der Rechtsstaat: Zwischen Macht und Folklore

Der Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe
politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel,
emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt
unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich mit
denen gemeinmacht, die zu kontrollieren eigentlich ihre ureigenste
Aufgabe wäre. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien
degenerieren zu folkloristischen Ritualen. Mit Dr. Christian
Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln,
beleuchten wir einen missliebigen Teil des Rechtsstaats, nämlich
den Überwachungsstaat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in
Deutschland hat seinen früheren Präsidenten überraschend selbst zu
einem „Verdachtsfall“ erklärt. Wo die verfassungsfeindlichen,
umstürzlerischen Tendenzen im Handeln von Dr. Hans-Georg Maaßen zu
finden sein sollen, das ist ein Aspekt unserer kritischen
Betrachtung zu einem Rechtsfall vor dem Verwaltungsgericht Köln.