C3-Radio: Die EU vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

Aussichten für eine politische Ökonomie für alle in EuropaMehr
als zehn Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise befindet sich die Europäische Union nach wie vor
im Modus des „muddling-through“. Das Projekt der Europäischen
Einigung scheint gefangen zwischen den Befürwortern/innen
vertiefter Integration und EU-skeptischen Kräften, die für eine
Stärkung nationaler Souveränität eintreten. Als Folge der Krise
haben insbesondere rechtsnationalistische Kräfte an politischem
Boden quer durch Europa gewonnen. Sie gelten als der
wahrscheinliche Gewinner der bevorstehenden Wahlen zum
Europäischen Parlament Ende Mai dieses Jahres. Das drohende
Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs (UK) aus der EU war ein
weiterer Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der europäischen
Integration. Während der Brexit demonstriert, dass ein Ausstieg
aus der EU grundsätzlich möglich ist, führt er doch zugleich die
gravierenden Probleme eines solchen Prozesses vor Augen.Vor
diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage, ob die Vision
eines progressiven europäischen Projekts noch aufrechterhalten
werden kann. Das heißt eines Projektes, das eine politische
Ökonomie für alle mit dem Schwerpunkt auf sozialer Inklusion,
breiter politischer Beteiligung und ökologischer Nachhaltigkeit
verfolgt. Das EuroMemo 2019 und Heft 1/2019 der Zeitschrift
Kurswechsel analysieren die jüngsten Entwicklungen in Europa und
unterstreichen die Notwendigkeit alternativer Politiken. Die im
Gefolge der globalen Finanzkrise seit 2008 durchgesetzte
Wirtschaftspolitik muss geändert werden. Der Fokus sollte auf
sozial inklusiver wirtschaftlicher Entwicklung und entschlossener
sozial-ökologischer Transformation liegen. Den Verlockungen des
ökonomischen Nationalismus und des autoritären Populismus muss
entgegengetreten werden. Die Zukunft der Europäischen Integration
wird maßgeblich davon abhängen, ob es gelingt, die Demokratie zu
vertiefen und eine Politik der Solidarität und sozialen
Gerechtigkeit für alle durchzusetzen. C3 Radio berichtet von der
Präsentation, die am 8. Mai 2019 in Wien stattgefunden hat.(C3
Radio vom 10.07.2019)


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