Außenblick auf Regulierung von Justiz und Rechtsmarkt | Ungleicher Zugang zum Recht in Berlin

In der 95. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich
mit Tanja Domej. Die lehrt u.a. Zivilverfahrensrecht und
Rechtsvergleichung in der Schweiz; ihr Gutachten für den 74.
Deutschen Juristentag 2024 „Effektive Zivilrechtsdurchsetzung:
Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – Welcher
rechtliche Rahmen empfiehlt sich?“ ist eben erschienen. Wir
unterhalten uns über ihre Thesen, die in den nächsten Wochen
sicherlich kontrovers diskutiert werden.


 


Mein zweiter Gast: Michael Wrase, Rechts- und
Sozialwissenschaftler. Die von ihm geleitete Studie „Zugang zum
Recht in Berlin“ des Wissenschaftszentrums Berlin für
Sozialforschung läuft noch. Erste Ergebnisse sind jetzt aber da.
Seine Ergebnisse u.a.: „Ohne anwaltliche Unterstützung ist es
extrem unwahrscheinlich, dass ein PKH-Antrag bewilligt wird“,
„Wir haben große Bedenken, dass die
Beratungshilfe-Einheitsgebühren den verfassungsrechtlichen
Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat,
gerecht werden“ und: „Die traditionellen Verhandlungsmaximen,
unter denen der Zivilprozess steht, die sorgen für ein besonderes
Ungleichgewicht.“     


Einen Lesetipp habe ich nicht, dafür aber erste Reaktionen der
Berliner Justizverwaltung zu den Studienergebnissen und meine
Einschätzung dazu.


 


 


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00:00:00 Begrüßung


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00:02:33 Tanja Domej, DJT-Thesen zum Zugang zu Gerichten


     zum Programm des DJT:
https://djt.de/wp-content/uploads/2024/04/djt_74_Zivilrecht_240412.pdf


00:28:11 Michael Wrase, WZB-Studie über den Zugang zum Recht in
Berlin


     zur Folge 48 (erstes Gespräch mit M. Wrase):
https://open.spotify.com/episode/5lbwCZhR0noO9PtWZYl8DR?si=motqIxV2TaCIMRQ17xb3Ag


     BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14.
Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 -, Rn. 1-64,
https://www.bverfg.de/e/rs20081014_1bvr231006.html


00:54:48 Zur Reaktion der Berliner Politik auf die WZB-Studie


     zum Rechtsgespräch mit der Berliner
Justizsenatorin Felor Badenberg:
https://rechtsgespraech.libsyn.com/grenzen-der-knstlichen-intelligenz-und-vertrauen-in-die-berliner-justiz).


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00:59:08 Vorschau: Zugang zum Recht an den EU-Außengrenzen