Ist die SPD noch die Partei der Arbeiter, Herr Woidke?

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht
Fehler der Ampel-Koalition in der Sozialpolitik. Woidke erklärt
die sinkende Popularität in der Arbeiterschaft auch mit
missverständlichen politischen Botschaften zum Bürgergeld. Mit
Blick auf mögliche Fehlanreize erinnert Woidke an Hartz IV: „Die
Grundregel ‚Fördern und Fordern‘ halte ich nach wie vor für
richtig.“ Er ergänzte: „Menschen, die arbeiten könnten, aber
nicht arbeiten wollen, müssten anders behandelt werden als
Menschen, die jeden Tag früh um fünf aus dem Bett steigen und
dann irgendwo zur Arbeit fahren, ihren schweren Job machen und
dann wieder nach Hause kommen. Das liegt auf der Hand.“


Der Ministerpräsident wünscht sich seine SPD als „eine Partei der
Mitte“. Im Gespräch mit Michael Bröcker betonte Woidke: „Die SPD
muss eine Partei sein, die den Menschen im Land klarmacht, dass
sie wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Kompetenz vereint.“
Außerdem müsse die SPD „klare Ansagen“ zur inneren Sicherheit
machen und zeigen, dass „dieser Staat ein starker Staat ist, der
handelt und handlungsfähig ist.“


Der NATO-Gipfel in Washington hat mit einem Festakt zum
75-jährigen Bestehen des Bündnisses begonnen. US-Präsident Joe
Biden sprach in seiner Rede davon, dass die NATO an einem
Schlüsselmoment – einem „pivotal moment“ – ihrer Geschichte
stehe. Er bekräftigte erneut die Unterstützung für die Ukraine.
Michael Bröcker berichtet direkt aus Washington.


Das neue Europaparlament ist insgesamt deutlich rechtslastiger.
Welchen Einfluss wird die neu gegründete Rechtsaußen-Fraktion
haben? Einschätzungen von Markus Grabitz vom Europe.Table.


In der HIV-Prävention deutet alles auf einen medizinischen
Durchbruch hin. Ein schon zugelassenes Medikament hat in einer
Studie einen hundertprozentigen Schutz vor einer Ansteckung
gewährleistet.





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