„Neukölln-Komplex“ Update #33

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die
Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als
Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde
ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich
Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben
versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und
wollten wissen, ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit
Erkenntnissen die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der
rechtsextremen Szene in Neukölln unterstützt hat. Leider bleibt die
Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen weitgehend
unbeleuchtet, denn die Informationen brachten nur wenig nicht
bereits öffentlich Bekanntes hervor. Außerdem hat der Ausschuss
eine Pressekonferenz gegeben und wir haben versucht, ein
Zwischenfazit zu den Mordfällen Burak Bektas und Luke Holland zu
ziehen, bei denen offene Ermittlungsstränge und die Bedeutung eines
politischen Motivs im Fokus standen. Nun verabschieden wir uns
erstmal in die Sommerpause und hören uns gut erholt im September an
dieser Stelle wieder.