Gehört der Wolfsgruß verboten, Herr Haldenwang?

Der Verfassungsschutz beobachtet einen zunehmenden Einfluss der
türkischen Regierung auf die türkische Community in Deutschland.
„Ein Erstarken des türkischen Nationalismus in der Türkei wird
sich auch hier in Deutschland widerspiegeln“, sagt
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Gespräch mit
Helene Bubrowski. Es passe zur Politik des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdoğan, so Haldenwang, wenn er sich auch die
Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) in Deutschland zunutze mache. Die
Bewegung mit ihren 12.000 Mitgliedern wird wegen ihrer
rechtsextremistischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.


Der „Wolfsgruß“, Symbol der „Grauen Wölfe“, ist in Deutschland
nicht verboten. Haldenwang plädiert dafür, die Situation zu
beobachten. „Wenn wir feststellen, dass der Gruß zu einer
Radikalisierung beiträgt, dann wird man noch mal nachdenken
müssen“, sagt Haldenwang.


Die US-Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert.
Sein Running Mate wird J.D. Vance, Senator aus Ohio. Donald Trump
ist auf dem Parteitag nur kurz aufgetreten. Mit einem Verband am
rechten Ohr winkte Trump den Delegierten in Milwaukee zu.
Voraussichtlich am Donnerstag wird er eine Rede halten.


Der Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen ist nur ein vorläufiger –
und einer mit einer Reihe von Unbekannten. Denn noch ist eine
Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Im
Finanzministerium setzt man auf eine konjunkturelle Erholung, ein
Wachstum von einem Prozent und dadurch höhere Steuereinnahmen.
Zudem sind die Experten zuversichtlich, zumindest einen Teil der
Lücke über nicht abgeflossene Mittel auffangen zu können. Zu den
weiteren Optionen, die globale Minderausgabe zu drücken, gehören
Kredite für die Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes
sowie KfW-Mittel, die einst für die Gaspreisbremse vorgesehen
waren.


Eine neue Studie aus Großbritannien belegt, dass die dort
eingeführte Zuckersteuer tatsächlich Auswirkungen hat. Der
Zuckerkonsum ist rückläufig.


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