Daniel Risch: «Wir haben uns von der Schweiz emanzipiert»

MIt dem EWR zufrieden Seit mehr als hundert Jahren besteht ein
Zollvertrag zwischen beiden Ländern. Er sorgt für enge politische
und wirtschaftliche Verbindungen, betont Daniel Risch. Doch das
Fürstentum ist längst aus dem «Rucksack» der Schweiz ausgestiegen
und hat sich emanzipiert – nicht zuletzt durch den Beitritt zum
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1995. Während der Zollvertrag
von 90 Prozent der Bevölkerung befürwortet werde, sind 75 Prozent
mit dem Beitritt zum EWR zufrieden.  12’000 Rechtsakte
zusätzlich Liechtenstein hatte bis im Mai den Vorsitz des
Europarates inne. Risch betont die Wichtigkeit des Austauschs und
der Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten und kritisiert die
zunehmende Regulierung aus der EU. Liechtenstein müsse im Gegensatz
zur Schweiz 12’000 Rechtsakte aus Brüssel übernehmen. Risch möchte,
dass die EU die Vielfältigkeit des Kontinents als Stärke anerkennt.
«Ich finde, man muss mehr die verschiedenen Stimmen von Europa
hören und Europa als der diverse Kontinent sehen, der noch viele
Stärken hat als nur von Brüssel, von oben herab.» Wenn die
Regulierung «wuchere» dann leide der Wettbewerb der Staaten
darunter. Risch kritisiert aus diesem Grund auch die
OECD-Mindeststeuer.  «Alemannengeist» nach Brüssel
exportieren Der Regierungschef verteidigt den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof des Europarates, auch wenn er mit
einzelnen Urteilen ebenfalls Mühe hat. Entscheidend sei eine
Organisation, in der man miteinander reden und Probleme besprechen
könne. Risch betont die Bedeutung der Eigenständigkeit
Liechtensteins und des «Alemannengeistes», den das «Ländle» mit der
Schweiz, Vorarlberg und Süddeutschland verbinde. Diesen Geist müsse
man nach Brüssel exportieren.  Liechtenstein hat betreffend
der Personenfreizügigkeit eine Quotenregelung zugestanden erhalten.
Daniel Risch verteidigt die Sonderregel. Sie sei nötig wegen der
Kleinheit des Landes, und um eine hochstehende Arbeitsmigration zu
gewährleisten.