(58) NATO-Jubiläumsgipfel: Schlüsselentscheidungen für die Zukunft?

Das sicherheitspolitische Umfeld ist heute das gefährlichste seit
dem Ende des Kalten Krieges, und es herrscht Krieg in Europa, Krieg
im (Noch-)Nicht-NATO-Mitgliedstaat Ukraine. Einige Tage nach dem
NATO-Jubiläumsgipfel in Washington geht es im Atlantic Talk Podcast
um die Frage, wie das transatlantische Bündnis der 32 NATO-Staaten
gegen äußere und gegen innere Gefahren gewappnet ist. Auf ihrem
Washingtoner Jubiläumsgipfel hat die NATO fünf Lücken definiert, in
denen ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit dringenden
Nachholbedarf hat. Was darüber hinaus aus Sicht der NATO-Expertin
Dr. Gerlinde Niehus fehlt, ist eine dezidierte Russland-Strategie.
Nirgends wird das so deutlich wie bei den zeitlich unbestimmten
Beschlüssen über einen möglichen Beginn von
NATO-Beitrittsverhandlungen oder einer langfristigen finanziellen
Unterstützung der Ukraine. Auch der Washingtoner Gipfel habe hier
nicht als mehr den NATO-typischen Minimalkonsens zustande gebracht.
Nicht zu unterschätzen sei allerdings die Entscheidung ein
NATO-Hauptquartier in Wiesbaden einzurichten, das der Koordinierung
der militärischen Ukrainehilfe und der Ausbildung ukrainischer
Soldaten an westlichen Waffensystemen dienen soll. Das und der
Beschluss bis 2026 drei US-amerikanischen Waffentypen zur
Abschreckung und Verteidigung des NATO-Gebietes zu stationieren,
komme der Ukraine zugute und mache die NATO auch sicherer für den
Fall einer Wiederwahl des allgemein als NATO-kritisch beurteilten
US-Republikaners Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten.
Gemeinsam mit Moderator Oliver Weilandt diskutiert die seit 2019 in
Diensten der NATO tätige stellvertretende Direktorin für die
Sicherheitskooperation mit den Partnerländern u.a. den unlängst von
Professor Sarotte von der Johns-Hopkins-School of Advanced
International Studies eingebrachten Vorschlag für eine sehr
zeitnahe Aufnahme nur des nicht russisch besetzten Teils der
Ukraine in die NATO. Der deutschen Teilung ähnlich müsse der
russisch besetzte Teil und die Frontlinie de jure nicht anerkannt,
ihre Realität aber andererseits nicht geleugnet werden. Russland
werde es dann nicht wagen, weitere Gebiete der Ukraine anzugreifen,
so Sarotte, denn das habe es bisher noch nie getan. Es geht in
dieser Episode auch um die Nationalisierung innerhalb der
NATO-Staaten, die zunehmende Bedeutung der Gewinnung neuer
NATO-Partner wie Indien und die Kooperationsaufgaben, die die
europäischen NATO-Mitglieder in ihren Beziehungen zu den
NATO-Partnern erfüllen können.