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Regierungsprogramm 2024-2029
Beschreibung
vor 4 Monaten
Thüringen steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen
Demokratie, Daseinsvorsorge, Klima und Energie sowie
Bevölkerungsentwicklung, die mit praktischen Lösungen und
deutlichen Investitionen angegangen werden müssen. Dabei setzen
wir auf direkte Demokratie, öffentliche Grundversorgung,
nachhaltige Mobilität und eine Politik der Solidarität für eine
nachhaltige und soziale Zukunft.
Wir kritisieren die zögerliche und unsoziale Politik der
Bundesregierung und setzen uns für bessere Rahmenbedingungen und
soziale Gerechtigkeit ein. Wir bitten um Ihre Unterstützung, um
Thüringen weiterhin sozial und ökologisch zu stärken.
Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste,
jedoch lehnen wir grundsätzlich jeglichen Waffenexport ab.
Stattdessen fordern wir verstärkte diplomatische Bemühungen zur
Beendigung von Kriegen. Wir setzen uns ein für eine
verantwortungsvolle Friedenspolitik, die Bildung und soziale
Gerechtigkeit über militärische Eskalation stellt.
Wir warnen deutlich vor der AfD: deren Politik und Ideologie ist
faschistisch und demokratiegefährdend. Wir betonen die
Notwendigkeit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und
warnen deutlich vor den negativen Auswirkungen der AfD-Politik
auf Thüringen und Europa.
Nach jahrelanger CDU-Dominanz hat sich Thüringen auch unter
schwierigen Bedingungen gut entwickelt. Wir wollen für stabile
politische Verhältnisse sorgen, um notwendige Veränderungen ohne
Verzögerungen umzusetzen. Wir streben nach einer inklusiven
Politik, die niemanden zurücklässt und Thüringen für alle
gleichermaßen lebenswert macht.
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