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Regierungsprogramm 2024-2029
Beschreibung
vor 5 Monaten
Wir setzen uns für eine menschliche Zuwanderungspolitik ein und
streben an, Thüringen attraktiver zu gestalten, damit Menschen
bleiben oder zurückkehren können. Dazu gehören bessere
Ausbildungsmöglichkeiten, gute Arbeitsbedingungen und das Recht
auf Arbeit für alle, einschließlich geflüchteter Menschen. Wir
fördern sichere Bleibe- und Teilhabeperspektiven sowie eine
solidarische Gesellschaft für alle, die hier leben.
Wir möchten ein Landesamt für Migration und Integration schaffen,
das durch einheitliche Verfahrensrichtlinien und moderne
Einwanderungsbehörden das Ankommen und die Integration
erleichtert. Zudem setzen wir uns für qualifizierte Sprachkurse
und eine schnelle Bearbeitung von Arbeitserlaubnissen ein.
Wir wollen, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not
flüchten, in Thüringen humanitär aufgenommen und integriert
werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus
diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu lehnen wir
Ankerzentren ab und setzen uns für eine Verbesserung der
Erstaufnahme und eine dezentrale Unterbringung ein.
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung
diskriminierender Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz ein
und fordern ein solidarisches Einwanderungsgesetz mit
erleichtertem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie
Arbeit. Zudem unterstützen wir die Aufnahme besonders
schutzbedürftiger Gruppen und streben nach mehr politischer
Partizipation für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Arbeitenden ein,
besonders für Schutz vor Lohndumping und Ausbeutung durch das
Projekt »Faire Mobilität«. Zudem fördern wir Maßnahmen zur
beruflichen Integration und Anerkennung ausländischer
Qualifikationen, um diskriminierungsfreie Teilhabe am
Arbeitsmarkt in Thüringen zu gewährleisten.
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