Überfüllter Knast in Bremen - Eine Bankrotterklärung des Bremer Senats?

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen ist mal wieder voll
belegt.Ist das eine Bankrotterklärung des Bremer
Senats unter Bürgermeister Bovenschulte?Zu Gast im
Podcast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion Bündnis
Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im
Rechtsausschuss des Landtags.

Dieser Ausschuss kam am 15. Juli 2024 zu einer Sondersitzung
zusammen. Und das hatte einen triftigen Grund: Es ging um den
Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen
Überlastung der Justizvollzugsanstalt Bremen.


Mit anderen Worten: Der Knast ist voll, es muss Platz geschaffen
werden. Strafgefangene können zu Hause bleiben.


Das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten ist in
Bremen wie in vielen Städten Deutschlands nicht neu.


Trotzdem ist in Bremen bisher politisch nichts passiert. Man
sitzt das Problem einfach wieder aus und riskiert einen herben
Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat.


Im Podcast geht es um die aktuell räumlich sehr angespannte
Situation von Gefängnissen vor dem Hintergrund rasant steigender
Kriminalität in Bremen wie auch in ganz Deutschland. Die Zahlen
der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA sind
beängstigend.


Wie muss Bremen auf die Überlastung der Justizvollzugsanstalt
politisch reagieren?