Wie der Verfassungsschutz und Wörter verbieten will: Interview mit Hans-Georg Maaßen

Das Verbot des Magazins Compact wurde auch entscheidend vom
Bundesverfassungsschutz vorangetrieben. Es ist ein Symptom für die
nicht demokratisch legitimierte Ausweitung der Kompeetenzen des
Inlandsgeheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
so sein früherer Präsident Hans-Georg Maaßen, sollte sich wieder
auf die ursprüngliche und im Gesetz festgelegte Aufgabe
zurückziehen: Die Bundesregierung und den Bundestag über Spionage
und Gefährdung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung zu
informieren. Es ist aber nicht Aufgabe des BfV die Sprache zu
kontrollieren und der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch
Stigmatisierung wegzunehmen und damit zu verhindern, dass Probleme
wie Migration und zunehmende Kriminalität überhaupt angesprochen
und thematisiert werden. „Wo bleibt dagegen die Aufklärung des
Anschlags auf die Nordstream-Pipeline?“, will Maaßen wissen. Das
wäre eine wichtigere Fragestellung, statt willkürlich Begriffe aus
der Alltagssprache oder der politischen Debatte herauszugreifen und
zu behaupten, ihre Verwendung sei verfassungsfeindlich. „So werden
uns die Wörter weggenommen“. Kaum jemand wisse, dass schon der
Begriff „Globalist“ neuerdings als angeblich „antisemitische
Chiffre“ bezeichnet werde und jeder, der ihn benutzt damit nach den
neuesten Gesetzen über Hass und Hetze strafrechtlich verfolgt oder
unter Beobachtung des Geheimdienstes gestellt werden kann. Auch wer
angebliche Übergriffe russischer Soldaten auf die Bevölkerung
bestreite laufe Gefahr, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.
Angesprochen auf seine früheren Mitarbeiter in dieser Behörde sagt
Maaßen: „Das erinnert mich an das B-Movie "die Körperfresser“ - sie
sehen noch aus wie Menschen, aber längst haben Aliens die
Herrschaft übernommen“. Für ihn sei es unerklärlich, wie die
früheren Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
heute zu deren Gefährden werden konnten. Webseite:
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