Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit einigen
Jugendlichen Verfassungsbeschwerde gegen das neue
Klimaschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerdeführer
argumentieren, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht
ausreicht, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu
erreichen. Es fehle an ambitionierten Zielen und Maßnahmen, um
die Treibhausgasemissionen ausreichend zu reduzieren.


Ein zentraler Punkt der Beschwerde ist die Verletzung von
Grundrechten. Die Beschwerdeführer sehen ihre Zukunft durch
unzureichende Klimaschutzmaßnahmen bedroht und argumentieren,
dass das abgeschwächte Gesetz sie nicht ausreichend vor den
Gefahren des Klimawandels schütze. Vor allem junge Menschen
fühlen sich in ihrem Recht auf eine lebenswerte Zukunft verletzt.
Sie betonen die Verantwortung des Staates, die Lebensgrundlagen
zukünftiger Generationen zu sichern.


Außerdem wird kritisiert, dass das neue Gesetz nicht den
Anforderungen eines früheren Urteils des
Bundesverfassungsgerichts entspricht. Dieses hatte 2021
entschieden, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Maßnahmen zur
Emissionsminderung nach 2030 festlegen muss. Diesen Anforderungen
wird das vorliegende Gesetz nicht gerecht. Die DUH kritisiert,
dass die Bundesregierung die Vorgaben des Gerichts ignoriert und
damit gegen die Verfassung verstößt. 


Die Klage verfolgt mehrere Ziele:


Zum einen soll das Klimaschutzgesetz so gestärkt werden, dass
es den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens entspricht
und verbindliche, ambitionierte Emissionsminderungsziele enthält.

Zum anderen soll sichergestellt werden, dass das Gesetz die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen
Generation, schützt und ihnen eine lebenswerte Zukunft
ermöglicht.

Schließlich soll die Bundesregierung verpflichtet werden, die
Aufweichung des Klimaschutzgesetzes rückgängig zu machen und
konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu ergreifen.



Die DUH betont, dass das neue Gesetz in seiner jetzigen Form
nicht nur unzureichend ist, sondern auch die bisherigen
Fortschritte beim Klimaschutz gefährdet. Sie fordert eine
Rückkehr zu einem strikten und wissenschaftsbasierten
Klimaschutz, der die Emissionen in allen Sektoren - von der
Energieerzeugung über den Verkehr bis zur Landwirtschaft -
drastisch reduziert. 


Worum es bei dieser Verfassungsbeschwerde genau geht und warum
sie als Chance gesehen wird, die Klimapolitik in Deutschland
nachhaltig zu beeinflussen und die Weichen für eine lebenswerte
Zukunft zu stellen, diskutieren wir im heutigen Podcast.


Viel Spaß beim Zuhören!


 


Weitere Links zum Thema:


DUH: Neue Verfassungsbeschwerde gegen das entkernte
Klimaschutzgesetz

DUH: Hintergrund und FAQ zur Verfassungsbeschwerde gegen das
Klimaschutzgesetz