Ein „Like“ reicht: Wer Terror gutheißt, kann ausgewiesen werden! | Anwalt Christian Solmecke

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und
nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren:
https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) In Deutschland soll es bald
möglich sein, dass ausländische Bürger abgeschoben werden können,
sobald sie auch nur eine einzelne terroristische Tat gutheißen. Ab
wann ein Gutheißen vorliegt, sorgt jedoch für Diskussionsstoff.
Denn aktuell wird darüber gesprochen, ob selbst schon ein Like auf
sozialen Netzwerken ausreichen könnte, um aus Deutschland
ausgewiesen zu werden. In diesem Video klären wir über die aktuelle
Diskussion auf, also bleibt dran. Begründung:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/MII1/formulierungsvorschlag-aufenthaltsgesetz.pdf;jsessionid=8C1B04B47D88EFFE65A52B6E7FB3F6FC.live861?__blob=publicationFile&v=4
Beitrag von Heise:
https://www.heise.de/news/Folgenreicher-Like-Wer-Terror-im-Internet-befuerwortet-soll-ausgewiesen-werden-9783150.html
Beitrag bei ZDF:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/terror-verherrlichung-online-abschiebungen-video-100.html
§ 27 AufenthG:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__27.html
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Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke
hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner
Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT-
und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen
Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig
ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende,
Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als
Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als
Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch
erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. Virtueller
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