Ordnungspolitischer Salon: Schieflagen des Sozialstaats – wie kann er zukunftsfähig werden?

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.“ So die Formulierung des
Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz. Der Staat soll nicht allein
formelle Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, sondern Bedingungen
schaffen, die ‚soziale Gerechtigkeit‘ ermöglichen. Soziale
Gerechtigkeit ist kein Synonym für Gleichheit, andererseits
können sich Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie nur als
Gleiche begegnen, wenn sie dafür die materiellen Grundlagen haben
und ihre Teilhabe gesichert ist. Welche Ungleichheiten muss der
Sozialstaat bekämpfen, welche sind zu akzeptieren? Wieviel
Einzelfallgerechtigkeit ist möglich, wo sind Pauschalisierungen
angemessener?


Im Fokus von Reformforderungen stehen aktuell die Verzahnung von
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung sowie die Zukunft der
Rente angesichts der demographischen Herausforderung. Welche
Zielvorstellungen sollten leitend für Reformen sein?


Darüber spricht Georg Cremer mit Rainer Schlegel.


Prof. Dr. Rainer Schlegel trat 1987 in die
Sozialgerichtsbarkeit ein. 1997 wurde er zum Richter, 2008 zum
Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt. Von 2010 bis
Ende 2013 war er Leiter der Abteilung Arbeitsrecht und
Arbeitsschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach
Rückkehr an das Bundessozialgericht wurde er im Juli 2014 dessen
Vizepräsident. Am 1. Oktober 2016 wurde Prof. Dr.
Rainer Schlegel zum Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt.
Seit Februar 2024 ist er im Ruhestand.


Prof. Dr. Georg Cremer ist Volkswirt und
Publizist. Er war von 2000-2017 Generalsekretär des Deutschen
Caritasverbandes. Zu seinen sozialpolitischen Publikationen
gehören: Sozial ist, was stark macht. Warum Deutschland eine
Politik der Befähigung braucht und was sie leistet. Freiburg
2021; Deutschland ist gerechter, als wir meinen. Eine
Bestandsaufnahme. München 2018; Armut in Deutschland. Wer ist
arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln? München 2016.