DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann
und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten?
Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? 


Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das
Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage
des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek);
Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer);
Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin
Groh). 




2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das
Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die
geplanten Änderungen aus? 


Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“

Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll
besser geschützt werden. 

Zu Christian Raths Artikel in der taz



3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH)
von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht
im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung
trifft Deutschland? (mit Franziska
Kring) 


Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen
(Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt
völkerrechtswidrige Annexion. 



4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der
rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze
verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch
Amtsträger verschärft werden? 


Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur
private „Belustigung“. 

Zum rekonstruierten Chatverlauf 



Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel
Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback
an rechtslage@lto.de. 

Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“
von Jan Böhmermann