Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 9 Monaten
Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als
Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph
Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles
erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und
wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen
andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der
AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist. Soll die AfD
verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph
Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt:
https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/
Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph
Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles
erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und
wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen
andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der
AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist. Soll die AfD
verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph
Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt:
https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/
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