Wann kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen?
28 Minuten
Podcast
Podcaster
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 10 Monaten
2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim
Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich
heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung
auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun
stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen
Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von
der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem
Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts bereits für bereits ein Parteienverbot
formuliert wurden. Auf politischer Ebene wird nun darüber
diskutiert, inwieweit das jüngste Urteil als Blaupause dienen
könnte, gegen die AfD juristisch vorzugehen. Wie groß wären
diesbezüglich die Erfolgsaussichten? Immerhin wurden einzelne
Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert
rechtsextrem eingestuft. Darüber sprechen Justizreporter Klaus
Hempel und Max Bauer. Zu Wort kommt auch der Staatsrechtler
Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität, der als
Prozessbevollmächtigter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
vorm Bundesverfassungsgericht vertreten hat.
Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich
heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung
auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun
stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen
Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von
der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem
Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts bereits für bereits ein Parteienverbot
formuliert wurden. Auf politischer Ebene wird nun darüber
diskutiert, inwieweit das jüngste Urteil als Blaupause dienen
könnte, gegen die AfD juristisch vorzugehen. Wie groß wären
diesbezüglich die Erfolgsaussichten? Immerhin wurden einzelne
Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert
rechtsextrem eingestuft. Darüber sprechen Justizreporter Klaus
Hempel und Max Bauer. Zu Wort kommt auch der Staatsrechtler
Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität, der als
Prozessbevollmächtigter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
vorm Bundesverfassungsgericht vertreten hat.
Weitere Episoden
22 Minuten
vor 4 Tagen
41 Minuten
vor 1 Woche
21 Minuten
vor 2 Wochen
35 Minuten
vor 3 Wochen
32 Minuten
vor 1 Monat
In Podcasts werben
Abonnenten
Bremen
Kommentare (0)