AfD-Klage zu Parteistiftungen - Künftig mehr Transparenz
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 1 Jahr
Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ist schon länger
umstritten. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang
kein Geld vom Staat - anders als die Stiftungen der weiteren im
Bundestag vertretenen Parteien. Dagegen hat die AfD geklagt. Wie
die Förderung bislang ablief und wie es jetzt weitergeht, darüber
spricht Justizreporter Fabian Töpel mit Kollegin Claudia Kornmeier
und Referendarin Celine Zeck, die über die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts berichtet haben.
umstritten. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang
kein Geld vom Staat - anders als die Stiftungen der weiteren im
Bundestag vertretenen Parteien. Dagegen hat die AfD geklagt. Wie
die Förderung bislang ablief und wie es jetzt weitergeht, darüber
spricht Justizreporter Fabian Töpel mit Kollegin Claudia Kornmeier
und Referendarin Celine Zeck, die über die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts berichtet haben.
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