Verfassungsrichter Peter Michael Huber im Gespräch

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar
ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit
mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei
Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis
zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der
keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich im Gespräch mit
Justizreporterin Gigi Deppe sehr deutlich: Die Sichtweise des
deutschen Verfassungsgericht würde sich immer mehr durchsetzen. Es
gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große
Unzufriedenheit wegen einer etwas oberflächlichen, schludrigen
Arbeitsweise des EuGH bei politisch heiklen Fragen. Erst jüngst in
einer Diskussion unter europäischen Juristen sei der EuGH nach
seiner Wahrnehmung relativ isoliert gewesen. Und er wünscht dem
deutschen Verfassungsgericht, dass es in Zukunft weiter den Mut
hat, sich mit den Mächtigen anzulegen.