Berliner Wahlchaos - Wie geht der Staat mit Pannen um?
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 2 Jahren
Zu wenig Stimmzettel, lange Warteschlangen und ein Marathon. Nach
dem Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021 steht nun fest: Die
Landes- und Kommunalwahlen müssen komplett wiederholt werden. Die
Bundestagswahl nur teilweise. Das entschieden der
Verfassungsgerichtshof von Berlin und der Bundestag. Auf
Landesebene wird schon am 12. Februar wiedergewählt. Über die
teilweise Wiederholung der Bundestagswahl muss erst noch das
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie eine Wahlwiederholung
funktioniert und was die Tücken sind, haben Fabian Töpel und
Ann-Kathrin Jeske mit dem Staatsrechtler Heiko Sauer besprochen.
dem Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021 steht nun fest: Die
Landes- und Kommunalwahlen müssen komplett wiederholt werden. Die
Bundestagswahl nur teilweise. Das entschieden der
Verfassungsgerichtshof von Berlin und der Bundestag. Auf
Landesebene wird schon am 12. Februar wiedergewählt. Über die
teilweise Wiederholung der Bundestagswahl muss erst noch das
Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wie eine Wahlwiederholung
funktioniert und was die Tücken sind, haben Fabian Töpel und
Ann-Kathrin Jeske mit dem Staatsrechtler Heiko Sauer besprochen.
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