Die EU leiht sich Milliarden – der Corona-Fonds auf dem Prüfstand

Die EU leiht sich Milliarden – der Corona-Fonds auf dem Prüfstand

26 Minuten
Podcast
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)

Beschreibung

vor 2 Jahren
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu
kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf.
Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die
EU-Kommission ausnahmsweise im Namen der Union aufnehmen. Aber darf
die EU so einfach Schulden machen? Oder geht sie damit über das
hinaus, was sie rechtlich darf? Das Ganze ist auch eine Frage des
Grundgesetzes. Deshalb muss jetzt das Bundesverfassungsgericht
entscheiden. Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Claudia
Kornmeier sprechen über die Verhandlung. Zudem berichtet
Justizreporterin Heike Borufka über die Revisionsverhandlung am
Bundesegrichtshof im Mordfall Walter Lübcke.

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