Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 3 Jahren
18,36 Euro statt 17,50 Euro: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen
vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die
Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon zum 1. Januar in Kraft treten
sollen. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die dazu
notwendige Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert – um
einen Koalitionsstreit zu beenden. Diese Blockadehaltung war
verfassungswidrig, entschieden die Richter*innen in Karlsruhe und
betonten die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von
Fake News und Filterblasen. Unsere Justizreporter*innen Claudia
Kornmeier und Michael Nordhardt erklären die Entscheidung und
besprechen, wie es jetzt weitergeht mit der Finanzierung der
Sender.
vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die
Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon zum 1. Januar in Kraft treten
sollen. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die dazu
notwendige Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert – um
einen Koalitionsstreit zu beenden. Diese Blockadehaltung war
verfassungswidrig, entschieden die Richter*innen in Karlsruhe und
betonten die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von
Fake News und Filterblasen. Unsere Justizreporter*innen Claudia
Kornmeier und Michael Nordhardt erklären die Entscheidung und
besprechen, wie es jetzt weitergeht mit der Finanzierung der
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