Polen - Ist der Rechtsstaat am Ende?

Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung
entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren
baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch
erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl
das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen
entschieden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Alessa
Böttcher sprechen mit Jan Pallokat ARD Korrespondent in Warschau,
der seit Jahren die Veränderungen in Polen beobachtet. Außerdem
sprechen sie mit Prof. Martin Nettesheim, Professor für Europarecht
an der Universität Tübingen über die möglichen Gefahren die ein
Einmischen der EU haben könnte.