Neues Infektionsschutzgesetz - Demokratie am Ende?
35 Minuten
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 4 Jahren
Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft?
Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins
Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen
Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein
festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte
abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für
diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist
Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand
Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der
Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur
Gesetzesänderung befragt und schildern den Justizreporter*innen
Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins
Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen
Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein
festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte
abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für
diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist
Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand
Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der
Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur
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