Demos verbieten? Das Versammlungsrecht in Zeiten von Corona
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 4 Jahren
Während in Dresden am Montag Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer
der Reichskristallnacht verboten wurden, durften am Samstag über
16.000 Menschen in Leipzig demonstrieren. Das Versammlungsrecht
sorgt in Zeiten der Pandemie immer wieder für kontroverse
Entscheidungen der Gerichte. Die Justizreporter*innen Claudia
Kornmeier und Christoph Kehlbach schauen auf die Entscheidungen der
letzten Wochen. Außerdem sorgt der Lockdown light für eine
Klagewelle an den Verwaltungsgerichten. Und dann kam am Donnerstag
die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Maßnahmen.
der Reichskristallnacht verboten wurden, durften am Samstag über
16.000 Menschen in Leipzig demonstrieren. Das Versammlungsrecht
sorgt in Zeiten der Pandemie immer wieder für kontroverse
Entscheidungen der Gerichte. Die Justizreporter*innen Claudia
Kornmeier und Christoph Kehlbach schauen auf die Entscheidungen der
letzten Wochen. Außerdem sorgt der Lockdown light für eine
Klagewelle an den Verwaltungsgerichten. Und dann kam am Donnerstag
die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den
Maßnahmen.
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