Richterbesetzung in Zukunft - Nicht mehr die Besten?

Richterbesetzung in Zukunft - Nicht mehr die Besten?

26 Minuten
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)

Beschreibung

vor 4 Jahren
Politische Einflussnahme auf die Justiz? In den USA konnte man das
gerade bei der Nachfolge von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader
Ginsburg mitverfolgen. In Europa sind Polen und Ungarn auch nicht
besser. Bei uns in Deutschland ist das zum Glück anders. Bisher
zumindest. Richter*innen und Anwält*innen sind jedoch gerade in
Sorge, dass auch in Deutschland die politische Einflussnahme auf
die Justiz zunehmen könnte. Grund: die geplante Änderung der
Anforderungen für Vorsitzende Richter*innen an den obersten
Bundesgerichten. Gigi Deppe und Philip Raillon sprechen über die
Pläne des Bundesjustizministeriums und die Kritik daran in der
neuen Folge der Justizreporter*innen:

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