Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?
35 Minuten
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 4 Jahren
In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt
mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus
dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen
berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz
der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für
Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das
Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a.
mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten
hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht.
Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für
andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins
Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen
Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut
einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem
Gerichtssaal?
mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus
dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen
berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz
der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für
Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das
Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a.
mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten
hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht.
Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für
andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins
Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen
Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut
einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem
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