Corona: Ausgangssperre und Entschädigungszahlungen

Ihre vierte Folge haben die "Justizreporter*innen" unter
besonderen Bedingungen aufgenommen: Claudia Kornmeier sitzt im
Studio, Frank Bräutigam drei Stockwerke weiter oben im Büro,
Christoph Kehlbach im Home Office. Um im Zweifel nicht alle
gleichzeitig auszufallen, gelten in Zeiten von Corona auch in der
ARD-Rechtsredaktion besondere Sicherheitsvorkehrungen. Auch
inhaltlich geht es um juristische Fragen, die sich durch die immer
stärkere Ausbreitung des Coronavirus jetzt stellen.
Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen, Ausgangssperren - was
darf der Staat und auf welcher Grundlage? Welche Grundrechte werden
hier eingeschränkt? Und welche Grenzen gibt es? Claudia Kornmeier
spricht darüber mit Frank Bräutigam. Viele Geschäfte mussten schon
schließen, einige Arbeitnehmer*innen sind in Quarantäne und
dürfen nicht mehr zur Arbeit gehen. Christoph Kehlbach erklärt, ob
Arbeitnehmer*innen und Selbständige auf Entschädigungen durch
den Staat hoffen können. Außerdem geht es um die
Auswirkungen des Virus auf die Justiz. Gerichte sagen Verhandlungen
ab, im Saal müssen Zuschauer Abstand halten und dürfen sich
Zuschauer nur noch auf jeden zweiten Stuhl setzen - und
Rechtsreferendar*innen müssen länger als geplant auf ihre mündliche
Prüfung warten. Alexander Fritzsche berichtet, was das für
seine Zukunftsplanung bedeutet.