Wie digital ist die Truppe?

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verstößt gegen das
Grundgesetz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
schon am Abend bekannt geworden. Das Urteil war kurzzeitig im
Internet abrufbar. Die Streichung der Grundmandatsklausel ist von
den Richtern in Karlsruhe für unzulässig erklärt worden. Mit
dieser Klausel wird geregelt, dass Parteien auch dann
Fraktionsstärke im Bundestag erreichen können, wenn sie an der
5-Prozent-Hürde gescheitert sind, aber mindestens drei
Direktmandate geholt haben. Das Bundesverfassungsgericht will
seine Entscheidung an diesem Vormittag offiziell verkünden.


Generalleutnant Michael Vetter gibt sich optimistisch. Mehrere
Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr würden in die
Digitalisierung der Truppe fließen, sagt der Abteilungsleiter
Cyber- und Informationstechnik des Verteidigungsministeriums im
Table.Today Podcast. Eine Vorreiterrolle soll dabei die
Litauen-Brigade einnehmen, die bis 2027 an der Nato-Ostflanke
stationiert werden soll. Sämtliche Fahrzeuge wären dann mit neuen
digitalen Funkgeräten ausgestattet.


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