Mehr Widerstandskraft – Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt:
Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen
versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die
Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker der Ampel-Koalition und
Vertreter der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften
reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu
schützen. Deshalb wird ernsthaft darüber nachgedacht, das
Grundgesetz zu ändern, um einen besseren Schutz zu gewährleisten.
Die Bundesländer arbeiten bereits an einem entsprechenden
Gesetzentwurf. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert
werden? Darüber reden wir mit Michael Eichberger, ehemaliger
Richter am Bundesverfassungsgericht, sowie mit Ulrich Karpenstein,
Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.