"Das ist eine Lex CSU" – Analyse des Wahlrechtsurteils

"Karlsruhe ist nicht ganz dicht" - so titelte der Spiegel diese
Woche auf seiner Online-Seite. Eine süffisante Überschrift, die
darauf zielte, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur
Wahlrechtsreform bereits am Vorabend der Verkündung online gestellt
hatte. Auf das Urteil selbst bezog sich die Headline nicht - wie
auch: Das höchste deutsche Gericht hatte ja für jede Seite etwas im
Angebot. Was auch dazu geführt hat, dass sich alle politisch als
Gewinner sahen. Rechtlich ordnet Prof. Christoph Schönberger von
der Universität Köln das Urteil zunächst als Gewinn für die ganze
Bundesrepublik ein, da das neue Wahlrecht nun die Größe des
Parlaments begrenzt. Die heftige Reaktion der CSU auf das Urteil,
der Parteivorsitzende Markus Söder hatte von einer "Klatsche" für
die Ampel gesprochen, erklärt der Verfassungsrechtler mit einem
"Phantomschmerz": Die CSU habe gegen das neue Wahlrecht in all
seinen Facetten jahrelang erbittert Widerstand geleistet und müsse
sich jetzt erst einmal damit abfinden, dass das neue Wahlrecht in
seinen Grundzügen vom Verfassungsgericht bestätigt worden ist.
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