Scheinlegale Diktatur | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.


Vor gut zwei Wochen hat das Bundesministerium des Inneren und für
Heimat unter der Leitung von Ministerin Nancy Faeser (SPD) das
unabhängige Magazin COMPACT verbieten lassen. Das Verbot richtet
sich gegen die Trägergesellschaft des Magazins, sowie die
Conspect-Gesellschaft, die für die Videoproduktionen zuständig
ist.  Was folgte waren Durchsuchungen in Privat-
und Geschäftsräumen, sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten.
Die Begründung des Ministeriums und der Ministerin dazu ist sehr
vielsagend, denn sie offenbart das Rechtsverständnis der
waltenden Regierung – und man sollte nicht davon ausgehen, dass
Nancy Faeser im Alleingang gehandelt hat. Der mit
Richtlinienkompetenz ausgestattete Kanzler wird ihr Handeln
abgesegnet haben.


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