Ein IGH-Urteil zu Palästina | Von Jochen Mitschka

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und Links) finden Sie hier:
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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof
(IGH) in Den Haag eine urteilende Stellungnahme zur
Rolle Israels in Palästina. Es ist das höchste Gericht der
UN, welches bei Streitigkeiten über unterschiedlichen
Interpretationen von UN-Gesetzen, Regeln und Resolutionen
urteilt, und in seiner Funktion als beratendes Organ der UN eine
finale Interpretation von UNO-Vorschriften, Verboten und Geboten
abgibt. Es geht im vorliegenden Fall noch nicht um die Frage des
Völkermordes in Gaza, sondern um die Besatzung Palästinas durch
Israel allgemein. Was in westlichen Medien als „Kritik an
Siedlungspolitik“ oder mit ähnlichen Überschriften berichtet
wird, ist in Wahrheit eine grundsätzliche Abrechnung mit Israels
Apartheid- und Besatzungspolitik als Ganzes. Und nachdem das
Gericht schon zur allgemeinen Situation so deutliche und klare
Worte findet, kann man erwarten, dass es im Fall des Völkermordes
in Gaza ähnlich deutlich urteilen wird.


Ich will hier einige der wichtigsten Passagen übersetzt,
natürlich ohne juristische Gewähr, wiedergeben, und damit dem
Trend entgegenwirken, statt den Link und den Text zu verbreiten,
nur seine medialen Interpretationen zu veröffentlichen, was
insbesondere die so genannten Künstlichen Intelligenzen tun.
Fragt man sie nach dem Link, geben sie Links zu Medien. Sie tun,
was man ihnen befahl. Dem Leser soll die schwere Prüfung des
Lesens und Verstehens abgenommen werden. Ich hoffe, man erkennt
im letzten Satz die Satire, denn in der heutigen Welt ist Politik
nicht mehr von Satire zu unterscheiden. Tatsächlich kann nur
derjenige den ganzen Umfang der Verurteilung, welche in dem
Dokument enthalten ist, verstehen, der sich den enormen Umfang
der Vorwürfe anschaut. Das Gericht bestätigt alle Vorwürfe
hinsichtlich Annexion und Apartheid, die jeder schon seit vielen
Jahren sehen konnte, deren Existenz aber von deutschen Politikern
bewusst mit der Verleumdung „Antisemitismus“ vom Tisch gewischt
wurden.


Besonders blamabel ist dieses beurteilende Gutachten für die
deutschen Politiker, welche am 17. Mai 2019 im Bundestag Reden
führten, welche vollkommen an der Realität vorbei gingen, und es
ist eine Bestätigung der Politik der BDS-Bewegung (Boykott,
Desinvestition, Sanktionen), deren Forderungen im Detail den
Forderungen entsprechen, welche nun mit diesem Urteil durch den
IGH formuliert wurden. Während 2019 die Bewegung von der
deutschen Politik implizit als „antisemitisch“ verleumdet wurde.


Der Titel des Urteils lautet: Beratende Stellungnahme über


„Rechtliche Folgen, die sich aus der Politik und Praktiken
Israels im besetzten Palästinensischen Gebiet ergeben,
einschliesslich Ost-Jerusalem.“


Ich möchte mit dem Schluss beginnen, und dann zu den einzelnen
Punkten des Urteils ein paar Beispiele aufzeigen.


Zitat: 285 Aus diesen Gründen kommt das Gericht
[Abstimmungsverhalten der Richter im Originaldokument, nicht in
der deutschen Übersetzung]


(1) Einstimmig zum Schluss, dass es für die Abgabe des erbetenen
Gutachtens zuständig ist;


(2) Mit vierzehn Stimmen gegen eine beschließt, der Bitte um ein
Gutachten nachzukommen;


(3) [ist das Gericht] der Auffassung, dass die fortgesetzte
Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen
Territorium rechtswidrig ist;


(4) [ist das Gericht] der Auffassung, dass der Staat Israel die
Pflicht hat, seine unrechtmäßige Präsenz im besetzten
palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden;


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