TE Wecker am 03.08.2024

Heute: Klatsche für Ampel aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht
erklärt Wahlrechtsreform für verfassungswidrig ++ In Bayern kann
die CSU aufatmen. Sie kann nicht aufgrund eines neuen Wahlrechts
aus dem Bundestag fliegen, ebensowenig kann die Union aufgelöst
werden. Das hätte gedroht, wenn die Reform durchgekommen wäre, die
im vergangenen Jahr die Ampelkoalition auf den Weg gebracht hatte.
Gegen die wurde geklagt, in dieser Woche haben die Richter des
Bundesverfassungsgerichtes die Wahlrechtsreform als teilweise
verfassungswidrig verworfen. Sie muss jetzt überarbeitet werden –
allerdings nur der Teil, der die fünf Prozent-Hürde betrifft. Eine
erneute Klatsche für die Ampel aus Karlsruhe: Das
Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform in seiner
Urteilsverkündung in einem entscheidenden Punkt für
verfassungswidrig. Die Streichung der Grundmandatsklausel ist mit
dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein Gespräch mit Staatsrechtler
Dr. Ulrich Vosgerau – Wer ist jetzt Gewinner und wer Verlierer
dieser Entscheidung? ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de