2024.02.21 - Lukas Mandl im Talk mit Florian Markl

Im Mena-Talk war Lukas Mandl (ÖVP) zu Gast. Seit 2017 ist er
Mandatar im EU-Parlament, zu den Schwerpunkten seiner Arbeit
gehören die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei liegt ihm
insbesondere die Kooperation mit Israel am Herzen, dem, wie er
einmal sagte, »wichtigsten Partnerstaat Österreichs und Europas« im
Nahen Osten. Nur wenige Wochen nach dem Hamas-Massaker vom 7.
Oktober war Mandl in Israel, »weil es Zeugen braucht über das, was
wirklich geschehen ist«. Die Lügen über das, was sich in den
angegriffenen Ortschaften in Israel zugetragen hat, und über die
israelischen Reaktionen darauf dürften nicht unwidersprochen
bleiben. Im EU-Parlament gebe es mit Ausnahme der rechts- und
linksextremen Parteien »in allen Parteienfamilien konstruktive
Partnerinnen und Partner, wenn es um die gute Zusammenarbeit mit
Israel geht«. Kritisch äußert sich Mandl zur EU-Kommission und
insbesondere dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die in diesen
Tagen »kein gutes Bild« abgäben. Mit den Plänen für eine
Zweistaatenlösung, mit denen er jüngst vorgeprescht ist, spreche
Borrell »nicht für die Europäerinnen und Europäer«. Es werde
»sicher nicht Herr Borrell sein, der für Frieden im Nahen Osten
sorgt, weil er die Situation nicht lesen kann oder nicht lesen
will.« Eine Zweistaatenlösung könne man nur »am Ende einer
möglichen Entwicklung sehen«. Dazu bedürfte es vor allem einer
»einer Entmilitarisierung der Palästinensergebiete, und zwar sowohl
im Gazastreifen als auch im Westjordanland«, überwacht durch eine
»vertrauenswürdige Ordnungsmacht« und glaubwürdigen
Sicherheitsgarantien für Israel. Mandl sieht im iranischen Regime
»die Wurzeln des Terrors«, mit dem nicht nur Israel, sondern auch
wir in Europa bedroht seien. Gegen dieses Regime und dessen
Atomprogramm dürfe nicht weiter auf »Appeasement« gesetzt werden,
sondern es brauche »scharfe und noch schärfere Sanktionen« – mit
dem Ziel, »das iranische Regime durch einen demokratischen Prozess
auslaufen zu lassen«.